Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Söllig,

bei der Besteuerung von Kraftstoffen darf nicht nur der Energieinhalt berücksichtigt werden. Auch die Kosten für die Erzeugungund die Belastung der Umwelt müssen Grundlage der Besteuerungsein.

(...) DieLandesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren im Bildungsbereich mit einem voreiligen Sparkurs Millionen zu Lasten der Eltern gekürzt.Dabei wurden viele erfolgreiche und vorher mit Zusagen geförderteSchul- und Lernkonzepte zerschlagen und haben Mecklenburg-Vorpommernbundesweit als Bildungsstandort noch weiter ausgegrenzt. Die imBildungsbereich tätigen Personen wurden bei denGesetzesänderungen zum Nachteil von Eltern und Kindern kaum odergar nicht eingebunden. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage,auch wenn wir zur Zeit so kurz vor der Wahl einiges zu tunhaben.

(...) Auch hier bringt das von der Familien-Partei Deutschlands geforderte Erziehungsgehalt den Gemeinden grosse Vorteile. Es führt zu einer gravierenden Entlastung bei Wohngeld, Hartz IV und Arbeitslosengeld und schafft eine Kaufkraft, die zentral den heimischen Markt unterstützt. (...)