Frage von Klaus G. • 17.03.2024
![Ralf Mucha Portrait von Ralf Mucha](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mucha_ralf.jpg?itok=BItlldX4)
Antwort von Ralf Mucha SPD • 18.03.2024
In Rostock gibt es mehrere Projekte die sich mit dem Thema: Älter werden im Quartier beschäftigen und Senioren beraten
In Rostock gibt es mehrere Projekte die sich mit dem Thema: Älter werden im Quartier beschäftigen und Senioren beraten
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Ablösegebots aus Artikel 140 GG, Artikel 9 Absatz 1 Landesverfassung M-V in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bewusst. Den Ländern ist eine Ablösung der Staatsleistungen durch Landesrecht jedoch so lange verwehrt, wie ein Bundesgesetz, welches hierfür die Grundsätze aufstellt, nicht in Kraft getreten ist.