Steht "Gas-Gerd" Schröder, der Ehrengast von Manuela Schwesig am 3. Oktober in Schwerin, wieder in der Mitte der SPD, Ihrer "Partei mit fehlender außenpolitischer Kompetenz" (Prof. Schulze-Wessel)?
"Gas-Gerd" Schröder war am 3. Oktober in Schwerin wieder in der 1. Reihe der Ehrengäste. Eingeladen hatte ihn Manuela Schwesig, Ihre SPD-Ministerpräsidentin aus Schwerin, die mit Schröder zusammen in den Jahren vor dem Krieg und nach 2014 eifrig um die Gaspipeline Nord Stream 2 gekämpft hatte. Waren Sie neben "Gas-Gerd" Schröder auch da? Ist "Gas-Gerd" Schröder wieder salonfähig in der Mitte der SPD, Ihrer "Partei mit fehlender außenpolitischer Kompetenz" (nach Sachdiagnose von Prof. Schulze-Wessel: https://tinyurl.com/my3r4tsv, s. zudem: https://tinyurl.com/pd36trp7)?
Ist zudem bekannt, wie es zur Verbrennung der Steuererklärung und -akten der von Manuela Schwesig jahrelang besonders engagiert lobbyierten gazpromnahen Stiftung im Verantwortungsbereich des für die Verarbeitung nach DSGVO Verantwortlichen der Finanzverwaltung gekommen war? https://tinyurl.com/yc4wuv9k
Hallo Herr H.,
obwohl mir der Ton Ihrer Kontaktaufnahme nicht so zusagt, antworte ich Ihnen selbstverständlich gern.
Sie stellen richtig fest, dass Altkanzler Gerhard Schröder auf dem Festakt des Tages der deutschen Einheit in Schwerin zugegen war. Ein Festakt übrigens, der aufgrund der Bundesratspräsidentschaft von MV in Schwerin gewesen ist und damit die bundesweite Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit darstellte. Bei der Vorbereitung sind dort meiner Kenntnis nach zu aller erst die Veranstaltungsprotokolle der Verfassungsorgane des Bundes zu beachten. Als ehemaliger Bundeskanzler ist es protokollarisch geboten, Herrn Schröder einzuladen.
Die SPD hat zweimal versucht, sich von Gerhard Schröder per Parteiausschlussverfahren zu trennen. Diese waren nicht erfolgreich. Gerhard Schröder bleibt also Mitglied dieser Partei. Nicht mehr und nicht weniger.
Was Ihre Frage zur Aktenverbrennung angeht: Hierzu wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, in dem ich allerdings nicht Mitglied bin. Deshalb werde ich mich zu dieser Frage nicht äußern. Meines Erachtens gab es zu diesem Thema aber Presseberichterstattung. Recherchieren Sie gern nach.
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