Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Birgit Kömpel SPD • 26.09.2023
Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.
Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.
Wenn man sich die Volksabstimmungen aus dem Jahr 2018 anschaut, sieht man, dass diese auch ohne Zustimmungs-Quorum von 10 % sehr erfolgreich waren.
Bei den Volksentscheiden kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob sie unser Grundgesetz, die normale Gesetzgebung oder eine Einzelentscheidung betreffen.
ich unterstütze nachdrücklich die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums von 25 auf 10% und die Einführung der freien Unterschriftensammlung.