Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Leo Puddu dieBasis • 06.10.2023
Volksentscheid-Zustimmungsquorum streichen - Ich befürworte Bürgerräte
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Schaub Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2023
Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Jana Jeuck SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Eva Goldbach Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023
Ich würde das Quorum aber nicht senken wollen, denn es muss bei einer solchen Entscheidung gewährleistet sein, dass ein maßgeblicher Anteil der Bevölkerung sie trägt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Weismann DIE LINKE • 01.10.2023
Ich bin für mehr direkte Demokratie, freie Unterschriftensammlungen, niedrigere Quoren und verbindliche Bürgerräte.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Hartmut Schau FREIE WÄHLER • 27.09.2023
Ich bin, sowie die Freien Wähler generell, für mehr Bürgerbeteiligung. Insofern bin ich auch für die Absenkung der Quoren, weil diese derzeit so hoch sind, dass keine Bürgerabstimmung im Land zustande kommt.