Frage von Michaela H. • 02.09.2023
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Antisemitismus ist keine Meinung, keine "Jugendsünde" und kein "Ausrutscher".
Natürlich wird das Flugblatt für eine Kampagne gegen Aiwanger genutzt. Sowas passiert, wenn man Naziflugblätter verfasst oder mit sich führt
Glaubwürdig ist es nicht was Aiwanger sagt, da seine Aussagen sich teils widersprechen.
Ich bedauere sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht das Gewicht bekommen haben, wie weite Teile der Stadtgesellschaft es sich gewünscht haben.