Wie stehen Sie zur Aussage von Herrn Eroglu (FW) im Bezug auf die Causa Aiwanger?
Herr Eroglu sagte lt. Zeit am Rande einer Veranstaltung, es gebe "nicht einen Beweis" dafür. Aiwanger habe "glaubwürdig versichert" das Flugblatt nicht geschrieben zu haben, und sei "nicht Auslöser der Kampagne". Wie halten Sie es mit diesem Thema? Ist die "belegbare" Urheberschaft allein bei einem Flugblatt dieser Art ausschlaggebend für ein Fortsetzen einer politischen Tätigkeit in Regierungsverantwortung und glauben Sie es handelt sich hierbei um eine "Kampagne" und ist eine "Kampagne" ? Sind "geheime" 25 Fragen Ihrer Meinung nach das entscheidende bzw. ausreichende Kriterium für die Bürger und Bürgerinnen?
Sehr geehrte Frau H.,
ich vermag nicht zweifelsfrei zu beurteilen, ob Herr Aiwanger dieses menschenverachtende Nazi-Flugblatt selbst geschrieben hat oder "nur" mehrere Exemplare in seinem Tornister trug. Letzteres halte ich allerdings für weniger wahrscheinlich, da der Zeitraum, bis Herr Aiwanger seinen Bruder vorschob, doch recht lang war. Aber selbst, wenn die Geschichte stimmt, müsste das Flugblatt zumindest von Aiwanger verbreitet worden sein. Wie soll es anders möglich sein, dass die Schulleitung vom Inhalt des Tornisters Kenntnis erlangt hatte? In beiden Fällen halte ich einen Rücktritt für angemessen; dies auch, weil Herr Aiwanger sein damaliges Tun zugleich noch verschleiert. Dass Herr Söder mit 25-Geheim-Fragen die Angelegenheit "aufzuklären" versucht, ist halt die spezielle CSU-Methode, es sich weder mit den Wählerinnen und Wählern, noch mit Herrn Aiwanger zu verscherzen. Dabei läuft Herr Söder natürlich Gefahr, dass sich Herr Aiwanger als Kugel an seinem Bein entpuppt. Und zum Schluss: Natürlich wird das Flugblatt für eine Kampagne gegen Aiwanger genutzt. Sowas passiert, wenn man Naziflugblätter verfasst oder mit sich führt.
Weitere Fragen an Axel Gerntke
Wir setzen uns sehr fûr die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Hierzu gehórt neben der Ausweitung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben und Unternehmen und der stãrkeren Mitwirkungsmóglichkeit von Initiativen und Verbänden auch die Ausweitung direktdemokratischer Elemente.
Wir werden uns auf allen Ebenen vom Ortsbeirat, über den Römer bis hin zum Landtag und zum Bundestag für diese Forderungen einsetzen
Ich halte gendersensible Sprache durchaus für sinnvoll. Der LINKEN liegt es am Herzen, möglichst alle Menschen in die politischen Prozesse einzubeziehen. Das sollte prinzipiell auch Ausdruck in der Sprache finden.