Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Detlef K. • 07.09.2023
Antwort von Elke Barth SPD • 12.09.2023 Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss
Frage von Sonja H. • 07.09.2023
Antwort von Juliane Bremerich FDP • 11.09.2023 Das Verbot der AFD löst leider das Problem nicht, dass so viele die AFD wählen
Frage von Sascha P. • 07.09.2023
Antwort von Julian Prescher Die PARTEI • 07.09.2023 Frage von Nadine F. • 07.09.2023
Antwort von Norbert Taufertshöfer AfD • 21.09.2023 Zensur und Einschränkungen lassen sich nur durch latent kritische Haltung gegenüber Institutionen und der aktiven Auseinandersetzung mit der Realität abwehren.
Frage von Ralf K. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Nilab Alokuzay-Kiesinger Bündnis 90/Die Grünen Frage von Nathan O. • 07.09.2023
Antwort von Konstantin Lotz DIE LINKE • 10.09.2023 Ich unterstütze die Initiative, dass ein Verbotsantrag durch den Bundesrat gestellt wird!