Guten Tag. Sollte nicht so langsam ein AfD Verbotsverfahren eingeleitet werden? Die Demokratie kennt dieses Verfahren um sich vor radikalen Demokratiegegner wie die AfD zu schützen.

Lieber Herr K.,

das ist eine sehr schwierige Frage. Sie wissen, dass es mehrere Verbotsverfahren und Anläufe zu Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD gegeben hat, bisher ohne Erfolg. Insofern sollte man genau prüfen, bevor man entsprechend gegen die AFD vorgeht. Aktueller Sachstand in Hessen ist, dass der Verfassungsschutz den hessischen Landesverband untersucht. Die AFD wehrt sich gerichtlich gegen eine Beobachtung. Ob die Einstufung als Beobachtungsobjekt behandeln oder prüfen darf, hängt aktuell von einer Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts ab. In jedem Fall sympathisiert auch der hessische Landesvorsitzende Lichert mit der identitären Bewegung und die hessische Jugendorganisation der Partei steht unter Beobachtung, sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Bundesseitig gibt es im neuesten Bundes-Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel zur AFD.

Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss. Gerade bei der SPD gehört der Kampf gegen Rechtsextremismus zu unserer politischen DNA. Aktuell tun wir das in allen Diskussionen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern bei jeder Gelegenheit und ich möchte auch Sie bitten, dies in Ihren Kreisen zu tun. Dieser Kampf kann von der Politik nicht alleine gewonnen werden, dazu brauchen wir die ganze Gesellschaft. Die AFD verachtet unsere Demokratie und unsere Grundwerte und wir müssen alles tun, um ein weiteres Erstarken zu verhindern.