(...) direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung. (...)
(...) Die Automobilindustrie hat Dieselfahrzeuge zum Verkauf angeboten, die leider nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich die Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen, die Hardwarenachrüstungen zu übernehmen und dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. (...)
(...) wir sehen das Thema Dieselfahrverbot ähnlich wie Sie. Es ist wichtig jetzt die gesetzlichen einheitlichen Rahmen zu schaffen, was sicher nur auf Bundesebene möglich ist. Wir setzen uns über den Bundesrat aber auch im Bundestag hier für eine zügige Gesetzgebung ein. (...)
(...) Ihre Idee einer Bundesratsinitiative finde ich interessant und werde sie morgen in der Fraktion besprechen, ob dies noch möglich ist und ob es Wirkung entfalten könne. (...)
(...) Das geplante Logistikgebiet würde teilweise sehr nah an den Wohnhäusern vor Ort stehen. Konkret bedeutet das: Bis zu 16 Meter hohe Hallen, Lärm, Schmutz, ununterbrochen Verkehr. (...)