Frage an Petra Mehrlein von Detlef T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
wie soll es gelingen, mehr direkte Demokratie und Stärkung der Kommunen unter einen Hut zu bringen. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Mehr Entscheidungsgewalt in den Händen der Bürger wird die Kommunen eher in Ihrer Autonomie schwächen.
Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Viele Grüße und viel Erfolg
Detlef
Lieber Detlef,
direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung.
In Hessen ist bisher kein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung zustande gekommen, weil die erforderlichen Volksbegehren entweder nicht zugelassen wurden oder nicht von einem Fünftel der Stimmberechtigten unterstützt worden sind.
Wenn wir Bürgerwillen durchsetzen wollen, ist das eine gute Möglichkeit für jeden einzelnen Bürger, aktiv zu werden und seiner Stimme auch außerhalb der Wahl-Zeiten Gewicht zu verleihen.
Eine Beeinträchtigung der Kommunen sehe ich in diesem Zusammenhang nicht.
Danke für deine guten Wünsche!
Viele Grüße und bis bald, Petra