Frage an Elke Barth von Stephan P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Barth,
nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu Dieselfahrverboten in Frankfurt, sehe auf Landesebene keine politische Möglichkeit die Enteignung meines Fahrzeuges zu verhindern. Nach meiner Kenntnis kann nur der Bund die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass eine Hardware-Nachrüstung die Umschlüsselung von Euro 5 auf Euro 6 nach sich zieht(mal außer acht gelassen, wer die Kosten trägt).
Was tun Sie konkret, um Ihre Kollegen in Berlin zu einer Gesetzesänderung zu bewegen? Werden Sie eine Bundesratsinitiative als Landesregierung initiieren, um eine solche Gesetzesänderung zu bewirken?
Viele Grüße
S. P.
Sehr geehrter Herr P.
Vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben Recht, wie haben nur auf Bundesebene eine Chance, hier politisch Abhilfe zu schaffen. Es hilft Ihnen auch nicht wenn ich Ihnen sage dass die Hessische SPD mit ihrem Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel genau wie Sie ganz klar die Hersteller in der Verantwortung sehen. Auch unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze vertritt mit Nachdruck und öffentlich deutlich diese Meinung.
Zuständiges Ministerium ist das unter dem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ich gehe davon aus dass die SPD Bundestagsfraktion und unsere Minister hier auch schon versuchen Druck auszuüben.
Ihre Idee einer Bundesratsinitiative finde ich interessant und werde sie morgen in der Fraktion besprechen, ob dies noch möglich ist und ob es Wirkung entfalten könne.
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Barth
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