Sehr geehrter Herr Heinrich,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich bin der festen Überzeugung, dass Demokratie nur mit der Beteiligung aller Bürger dauerhaft erfolgreich sein kann, daher gehören Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung auch zwingend zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen demokratischen Länder in denen diese beiden urdemokratischen Elemente so restriktiv gehandhabt werden. (...)
(...) Ja, das ist bekannt. Dass wir GRÜNEN uns für das Pfandsystem eingesetzt haben und auch weiterhin einsetzen, ist selbstverständlich. Sie haben mit Ihrer Stimme die Möglichkeit, die Position der Müllvermeider zu stärken. (...)
Sehr geehrter Herr Knoll,
(...) Die Argumentation, dass es "freie Fahrt für freie Bürger" in Deutschland geben soll ist falsch. Fakt ist, dass es nur noch auf 1% der Straßen in Deutschland kein Tempolimit gibt. Wenn man in Deutschland alle Straßenkilometer addiert, dann gibt es ziemlich genau 2% Autobahnstraßen in Deutschland. (...)