Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit großem Interesse gelesen.
(...) Auf der Landesliste sind den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten gleich drei junge Leute unter dreißig Jahre aufgestellt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der FREIEN WÄHLER und zeigt, dass hier keine verhärteten Strukturen existieren und junge Menschen im Vordergrund stehen, sich engagieren und ihre Generation vertreten. „Verantwortung übernehmen - statt Plakate kleben“, ist das Motto. (...)
(...) Ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass sich der föderale Staatsaufbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik ausgesprochen bewährt hat. Allerdings haben natürlich die Veränderungen der vergangenen fast 60 Jahre dazu geführt, dass auch die Ausgestaltung dieses Staatsaufbaus einer Reform bedarf. (...)
(...) Er ist damals eingeführt worden, um die massiven Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht allerdings einzig und allein dem Bund zu, im Gegensatz etwa zur Einkommensteuer, die sich Bund und Länder gemeinsam teilen. Ich würde es begrüßen, wenn demnächst über die Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages auf Bundesebene diskutiert würde. (...)