Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tjark Sauer
Antwort von Tjark Sauer
DIE LINKE
• 14.01.2008

(...) die Forderungen der Linken im Wahlprogramm zur Frage der Legalisierung von Drogen sind relativ kurz gehalten. Nichts desto trotz teile ich die im Programm genannten Forderungen zur Legalisierung von Drogen. Der gegenwärtige Zustand, dass einerseits gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol und Nikotin, jeder und jedem frei zugänglich sind und andere Drogen gesetzlich Verboten sind, ist nicht tragbar. (...)

Portrait von Wolfgang Decker
Antwort von Wolfgang Decker
SPD
• 17.01.2008

(...) es versetzt die SPD und auch mich durchaus nicht in Unruhe, wenn der Ministerpräsident über Jugendgewalt spricht. Ich bin der Meinung, dass Straftaten, wie wir sie jüngst in München erlebt haben mit der notwendigen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Allerdings benötigen wir dazu keine Verschärfung, sondern eine konsequente und schnelle Anwendung der schon vorhandenen Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes. (...)

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