Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Willy P. • 16.01.2008
Antwort von Michael Boddenberg CDU • 18.01.2008 (...) Die CDU und auch ich ganz persönlich sind der festen Überzeugung, dass das Studienbeitragsgesetz verfassungsgemäß ist, da es sozial, ausgewogen und gerecht gestaltet ist. (...) Wichtig ist mir zu betonen, dass die Studentinnen und Studenten ganz unmittelbar von den Studienbeiträgen profitieren, da 100 Prozent der Einnahmen zu 100 Prozent an die Hochschulen gehen, um die Lehr- und Studienbedingungen weiter zu verbessern. (...)
Frage von Joachim B. • 16.01.2008
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 17.01.2008 (...) Als Spitzenkandidat der hessischen FDP kann ich Ihnen versichern, dass wir diesen Weg unbeirrt weitergehen. Sollte rechnerisch kein bürgerliches Bündnis möglich sein, wird die FDP Hessen als Opposition in den kommenden Landtag einziehen, eine Ampelkoalition wird es nicht geben. Hier in Hessen gilt dasselbe wie auf Bundesebene, wo Guido Westerwelle am Wahlabend auch ein KOA-Angebot von Altkanzler Schröder konsequent abgelehnt hat. (...)
Frage von Joachim B. • 16.01.2008
Antwort ausstehend von Andrea Ypsilanti SPD Frage von Frank A. • 16.01.2008
Antwort von Thilo Müller FDP • 22.01.2008 Frage von Christoph H. • 16.01.2008
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 21.01.2008 (...) Reformierte Kammern mit Pflichtmitgliedern und freiwilliger Mitgliedschaft unterhalb einer bestimmten Umsatzgröße von Betrieben geben auch in Zukunft eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft in Selbstverwaltung als die Abschaffung der Kammern zugunsten freiwilliger Zusammenschlüsse. Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung der Betroffenen ist demokratischer, freiheitlicher und in aller Regel effizienter als durch den Staat. (...)
Frage von Oliver N. • 16.01.2008
Antwort von Doris Zutt NPD • 17.01.2008 Da die Antwort der Kandidatin gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.