Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ernst-Ewald Roth
Antwort von Ernst-Ewald Roth
SPD
• 22.01.2008

(...) die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich in den vergangenen Jahren zu diesem Thema sehr genau positioniert, indem sie forderte, die Ausweichrouten der "Mautflüchtlinge" über Bundesstrassen für LKW sperren zu lassen. (...)

Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort von Tarek Al-Wazir
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.01.2008

(...) Die Versuche der Landesregierung, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, sind allesamt kläglich gescheitert. Den Börsenumzug von Frankfurt nach Eschborn zeigt deutlich, wie die noch amtierende Landesregierung mit ihrem schlecht gemachten Ballungsraumgesetz versagt hat. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 22.01.2008

(...) "Die FDP lehnt zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden ab. Daher ist für uns das von der SPD vertretene Regionalkreismodell keine Lösung, sondern führt aus unserer Sicht lediglich zu mehr Bürokratie bzw. (...)

Portrait von Roland Koch
Antwort von Roland Koch
CDU
• 24.01.2008

(...) Das Rhein-Main-Gebiet lebt von seiner polyzentrischen Struktur, die nicht alleine auf die Innenstadt Frankfurts ausgerichtet ist. Die Kommunen in und um Frankfurt können ihre örtlichen Belange vor Ort und damit sehr viel bürgernäher entscheiden als dies in einem Großkreis Frankfurt, der bürokratisch kaum noch steuerbar wäre, möglich wäre. (...)

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