Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Max H. • 15.03.2024
Antwort von Boris Rhein CDU • 22.04.2024 Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Antwort von Nina Heidt-Sommer SPD • 20.08.2024 Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.
Frage von Chau Minh V. • 13.03.2024
Antwort ausstehend von Gerhard Bärsch AfD Frage von Moritz F. • 13.03.2024
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU Frage von Kevin R. • 11.03.2024
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU Frage von Tobias V. • 10.03.2024
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU