Frage von Manfred B. • 17.08.2023
Antwort von Karina Fissmann SPD • 17.08.2023
Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.
Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Flächenzahlungen nicht mehr nur nach der Größe der bewirtschafteten Fläche bemessen werden, um kleine Betriebe zu unterstützen.
ich habe den Bürgern geantwortet.
ich bin grundsätzlich dafür, auch nach 2023 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie beizubehalten.