Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katharina M. • 14.12.2020
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 20.12.2020 (...) Einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln darf es nicht geben. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt. (...)
Frage von Katharina M. • 14.12.2020
Antwort ausstehend von René Rock FDP Frage von Katharina M. • 14.12.2020
Antwort von Matthias Büger FDP • 20.12.2020 (...) Wir haben uns im Landtag damit befasst und stets für den Schutz der Menschen ausgesprochen, der sowohl europarechtlich, als auch völkerrechtlich garantiert ist. (...)
Frage von Katharina M. • 14.12.2020
Antwort von Stefan Müller FDP • 17.12.2020 (...) Es ist sinnvoll, auch mit Hinblick auf den Haushalt der jeweiligen Kommune, Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen (...)
Frage von Katharina M. • 14.12.2020
Antwort ausstehend von Moritz Promny FDP Frage von Katharina M. • 14.12.2020
Antwort von Yanki Pürsün FDP • 19.12.2020 (...) Asyl- und Migrationspolitik liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der EU. (...)