Frage an Stefan Müller von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Müller,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind nicht gewährleistet, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten.
1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten?
2. Warum werden solche Lager durch Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen?
3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention?
4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD?
5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert?
6. Unter den Flüchtlingen sind viele gutausgebildete Menschen, im hiesigen Gesundheitswesen arbeiten über 30% der Menschen mit Migrationshintergrund, warum wird hier nicht gezielt ein Transfer ermöglicht, aktuell geht ja der Trend zur Abschiebung siehe Faqiri, Demir, ... (vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund vor sich haben, warum steht sie nicht in Moria im Schlamm)
Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist prekär und Corona hat die Lage drastisch verschärft. Wir haben uns im Landtag damit befasst und stets für den Schutz der Menschen ausgesprochen, der sowohl europarechtlich, als auch völkerrechtlich garantiert ist. Das vorweggeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Asyl- und Migrationspolitik liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der EU. Die Bundesregierung kommt ihrer humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen nach und auch wir haben uns stets für eine europäisch koordinierte Hilfe für die Menschen in Griechenland ausgesprochen.
2. Die Finanzierung der Lager in Griechenland mit Unterstützung der EU ist kein Schwerpunktthema unserer Arbeit im Hessischen Landtag. Klar ist jedoch, dass der Schutz von Menschen, die einen Flüchtlingsstatus haben, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, zu der sich qua Völkerrecht alle Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet haben.
3. Es gibt zahlreiche UN-Konventionen. Grundsätzlich müssen sich die Vertragsparteien stets an den jeweiligen Vertrag (Konvention) halten. Die meisten Konventionen sind auf freiwilliger Basis und haben nur schwache Sanktionsmechanismen. Die Genfer Konvention setzt gewisse Regeln für kriegerische Auseinandersetzungen fest. Falls Sie die Genfer Flüchtlingskonvention meinen, so gilt diese für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, also auch für die Bundesrepublik Deutschland. Bei Verstößen gegen europäisches Recht sind verschiedene Möglichkeiten gegeben, wie zum Beispiel der Gang zum EGMR.
4. Siehe Antwort zu Frage 3.
5. Es ist sinnvoll, auch mit Hinblick auf den Haushalt der jeweiligen Kommune, Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Es gibt Mechanismen, die alle Beteiligten nach gewissen Kriterien in die Pflicht nehmen. Diese auszuhebeln ist zu kurz gedacht und zieht mögliche Folgeprobleme nach sich. Die Wirkung für die Menschen ist die gleiche, ob sie über einen festen Schlüssel in die Kommunen verteilt werden oder einzelne Städte an diesen Regelungen vorbei die Aufnahme forcieren.
6. Wir Freien Demokraten setzen uns stets dafür ein, den Zugang zu gewissen Berufen niedrigschwellig zu ermöglichen und so für Zuwanderer attraktiv zu machen. Dazu gehört auch, Ausbildungen zu harmonisieren und Abschlüsse schneller anzuerkennen. Außerdem setzen wir uns für ein Einwanderungsgesetz ein, dass für Fachkräfte einen Anreizeffekt hat.
Alles Gute und schöne Feiertage,
Stefan Müller