Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Übrigen leben wir in einem Rechtsstaat und dazu gehört auch das Recht, Urteile einer Instanz durch die nächst höhere Instanz überprüfen zu lassen. Daran kann ich nichts Anstößiges erkennen. (...)
(...) Antwort: Ich habe persönlich nicht an der Jagd teilgenommen und verfüge auch nicht über den dafür erforderlichen Jagdschein. (...)
(...) Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Insbesondere werden wir die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes vor dem Hintergrund bewerten, ob in anderen Ländern und beim Bund in der Praxis Transparenz für Bürgerinnen und Bürger über bestehende Informationsrechte hinaus erreicht wird. Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder die schutzwürdigen Interessen des Staates nicht beeinträchtigt werden." (...)