Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Grundgesetz erwähnt ( in Art. 7 Absatz 3 ) "bekenntnisfreie Schulen" - also Schulen ohne Pflichtfach Religion. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Eltern bei der Einschulung darüber informiert werden, welche Alternativen die Schule anbietet, wenn die Eltern keine Anmeldung zum Religionsunterricht vornehmen wollen?

(...) ich frage Sie, weil Sie für kostenlosen Nahverkehr stimmten. Warum kann eine reiche Stadt wie Hamburg, die lt Internet 1000 Euro mehr Steuereinnahmen pro Bürger hat als Hessen, nicht schon jetzt wenigstens z.B. das 365 Euro Ticket auch für Senioren finanzieren, so wie es es in Hessen seit diesem Jahr gibt- und das mit einer viel größeren Reichweite? (...)

Die Landesregierung plant das Taxen Gewerbe per Gesetz zu zwingen auf Elektro Fahrzeuge um zustellen. Der Polizeipräsident Meyer, dessen Einsatzfahrzeuge ähnlich beansprucht werden, lehnt den Ersatz von E Fahrzeugen ab, da diese nicht einsatzfähig wären.Obwohl er sie (...)

(...) wieso wollen Sie einer 16-Jährigen das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Religionsausübung verbieten? In diesem Kontext möchte ich Sie fragen, ob Sie überhaupt noch hinter der deutschen Verfassung stehen oder auch diese lieber ändern möchten wie Sie bereits angekündigt haben auch das Schulgesetz zu ändern nur damit das unschuldige Mädchen gezwungen wird sich gegen ihren Willen auszuziehen? (...)

(...) werden Sie (bzw die SPD-Fraktion) sich in der kommenden Wahlperiode verstärkt dafür einsetzen, dass endlich die bereits 2012 im Strukturpapier 2010 der Feuerwehr Hamburg empfohlenen Maßnahmen insbesondere zur besseren Einhaltung der Hilfsfristen zeitnah umgesetzt werden und dafür die erfordlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden? Dazu zählen insbesondere Planung und Neubau zusätzlicher Feuer- und Rettungswachen (Harburg, Billstedt, Fischbek, Finkenwerder, etc...). Bislang wurde ja in dieser Hinsicht lediglich die Planung für einen Neubau in Schnelsen/Niendorf angeschoben, sowie die für den Brandschutz in den Hamburger Deckeln notwendigen Tunnelwachen Othmarschen und Volkspark (...)