Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen. Wir GRÜNE haben beschlossen,dass wir CETA mit dem derzeitigen Vertragstext ablehnen. Die bisherigen Entwicklungen führen nicht dazu, dass wir eine Notwendigkeit sehen diesen Beschluss zu ändern. (...)

(...) Freie Fahrt für Minderjährige halte ich für sehr positiv. Es entlastet Familien mit wenig Einkommen und hilft den Minderjährigen bei der Ausübung ihrer Freizeitaktivitäten. (...)

(...) Ein modernes Schulsystem sollte, aus unserer Sicht, jeder Schülerin eine individuelle Bildungskarriere ermöglichen. Wir plädieren daher für die Angleichung länderspezifischer Inhalte, die zügige Etablierung eines nationalen Bildungsrates und eines einheitlichen Abiturs in den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathematik. (...)

(...) Die Aussagen von Herrn Ferlemann habe ich wie Sie mit Interesse gelesen. Ich finde es gut und richtig, wenn sich auch der Bund dazu bekennt, Hamburg bei den dringlichen Fragen zum Ausbau des ÖPNV zu unterstützen. Wir sollten dies jedoch nicht zum Anlass nehmen, unsere Planungen in Altona auf Eis zu legen. (...)

(...) Die Verträge mit den Veranstaltern der Harley Days laufen in diesem Jahr aus. Dies ist eine gute Gelegenheit, grundsätzlich über das Konzept der Harley Days zu sprechen und zu entscheiden, ob ein solches Event mit der damit einhergehenden Lärm- und Luftbelastung weiter sinnvoll ist. (...)