Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Isabel A. • 05.02.2015
Antwort von Martin Siebert-Schütz PIRATEN • 05.02.2015 (...) Die Höhe der Arbeitsentgelte und der Ausbildungsvergütungen sind Gegenstand der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien. Geschwächte Gewerkschaften haben nur geringe Kraft, sich hier gegenüber den Arbeitgeberverbänden entsprechend durchzusetzen. (...)
Frage von Anna M. • 05.02.2015
Antwort von Inge Hannemann DIE LINKE • 06.02.2015 (...) Die Linken Hamburg stehen für die Umsetzung nach dem Landesmindestlohngesetz, wo nach der Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben ist. Die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen, wie die Erwerbslosen in der ersten sechs Monaten oder die Zeitungszustellerinnen – und zusteller sind abzulehnen und abzuschaffen. (...)
Frage von Isabel A. • 05.02.2015
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 06.02.2015 (...) Ziviler Ungehorsam ist in meinen Augen eine kreative Form des Protests, solange er gewaltfrei ist, keinen Schaden anrichtet oder die Rechte Dritter nicht beschneidet. Er kann Augen öffnen, bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen. (...)
Frage von Anna M. • 05.02.2015
Antwort von Christiane Schneider DIE LINKE • 09.02.2015 (...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)
Frage von Anna M. • 05.02.2015
Antwort von Cansu Özdemir DIE LINKE • 09.02.2015 (...) Aber immerhin schaffen wir es, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Bürgerschaft und Medien auftaucht und nicht einfach vom SPD-Senat totgeschwiegen wird. Wir haben zahlreiche Anträge im Sinne der "Lampedusa-Gruppe" gestellt und mit unseren hartnäckigen Anfragen viele Sauereien des Senats ans Licht bringen können: die Racial-Profiling-Anweisung des Innensenators zum Beispiel oder das Zuspielen von diffamierenden Falschinformationen an die Presse durch die Polizei. Es ist ein Skandal, wie der Senat versucht, die enorme Solidarität aus allen Teilen der Hamburger Bevölkerung zu unterlaufen und angebotene Hilfen zu verhindern. (...)
Frage von Anna M. • 05.02.2015
Antwort von Jens Kerstan Bündnis 90/Die Grünen • 09.02.2015 (...) Wir haben „Lampedusa in Hamburg“ stets als selbstorganisierte Interessenvertretung gesehen und sie als gleichberechtigten Gesprächspartner behandelt und so werden wir dies auch fortführen. Darüber hinaus sind und bleiben wir aber ebenso im Kontakt mit denjenigen, die das mit Unterstützung der Bischöfin vereinbarte Verfahren bei der Ausländerbehörde durchlaufen. (...)