Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei lehne ich ab. Die bestehenden Regeln sind ausreichend und haben sich bewährt. (...)

(...) Die grundsätzliche Abnahme des Sozialwohnungsbestandes erfolgt aufgrund des planmäßigen Auslaufens der Sozialbindungen von Wohnungen, die vor 30 oder 40 Jahren gebaut wurden. Keine einzige Partei hat oder kann versprechen, dass diese Abnahme grundsätzlich gestoppt werden kann - auch nicht DIE LINKE, die dies immer wieder suggeriert. (...)

(...) Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass Ausbildungsvergütungen keine Arbeitslöhne sind und insofern auch nicht am Mindestlohn orientiert sein müssen. In der Ausbildung sollen die Jugendlichen praktisch lernen und keine Vollzeit-Fachkräfte ersetzen. (...)

(...) Als überzeugter Gewerkschafter in der SPD liegt mir die Verbesserung der sozialen Lage der Auszubildenden besonders am Herzen. Ich engagiere mich für diese Frage seit Jahren kontinuierlich in meinem Beruf als Gewerkschaftssekretär und seit 2008 parallel ehrenamtlich in der Initiative zur Schaffung eines Hamburger Auszubildendenwerkes. (...)

(...) A Zu Frage 1): Grundsätzlich hoffe ich, dass der neue gesetzliche Mindestlohn die in ihn gesetzten Erwartungen auf eine faire Bezahlung gerade in Niedriglohnbereichen erfüllt. Ich hoffe auch, dass er nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu vermehrter Schwarzarbeit führt. (...)