Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Daniela Kerkow
SPD
• 21.01.2015

(...) Städtische Grundstücke dürfen auch weiterhin nicht nach dem Höchstpreisverfahren vergeben werden, sondern nach Konzept, so dass auch SAGA GWG, Genossenschaften oder Baugemeinschaften den Zuschlag erhalten können und durch geringere Grundstückspreise die Gesamtkosten und damit auch die Einstiegsmieten für ihre freifinanzierten Wohnungen reduzieren können. (...) Hamburg fehlen immer noch Tausende Wohnungen, nur kontinuierlicher Neubau und somit auch Nachverdichtung mit Wohnungen im stark nachgefragten innerstädtischen Bereich kann den Nachfragedruck reduzieren. (...)

Portrait von Jens Eckleben
Antwort von Jens Eckleben
AfD
• 16.01.2015

(...) Wenn bekannte Islamisten wie Ibrahim Abou-Nagie mit kostenlosen Koran-Verteilungen über seine LIES!-Stiftung im Hintergrund radikalisieren und Spenden für IS sammeln dürfen, ist etwas falsch in Deutschland. Wir brauchen einfache, gesetzliche Regelungen, um solche verfassungsfeindlichen Aktionen zu unterbinden. (...)

Portrait von Antje Möller
Antwort von Antje Möller
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.01.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte den Ruf nach mehr Polizei dort für berechtigt, wo die Polizei ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Beispielsweise darf es in der Bekämpfung des Terrorismus nicht sein, das vorhandenes Daten- und Überwachungsmaterial aufgrund des Mangels an qualifizierten Personal nicht zeitnah ausgewertet werden kann. (...)

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