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(...) Zu TTIP, CETA und TITTIPstCETA und TISA s die Hamburger SPD offen lässt, ob sie den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat zustimmen wird. (...) Im Wahlprogramm der Hamburger LINKEN werden CETA und TTIP als „Staatsstreich der Konzerne durch die Hintertür”, der die „Demokratie durch den Markt ersetzen” soll, scharf kritisiert. (...) DIE LINKE wird auch in Zukunft gemeinsam in einem breiten Bündnis von Initiativen, Verbänden und engagierten Einzelpersonen für ein klares NEIN zu TTIP, CETA und TISA stehen und entsprechende Initiativen in der Hamburgischen Bürgerschaft starten, die den Hamburger Senat auffordern, im Bundesrat in diesem Sinne mit „NEIN“ zu stimmen. (...)

(...) Derzeit laufen die Verhandlungen zu TTIP und CETA noch und im Rahmen der Verhandlungen wollen wir, dass Hamburg darauf Einfluss nimmt, dass durch die Abkommen bestehende ökologische und soziale Standards nicht abgesenkt werden und der Verbraucher- und Datenschutz nicht gefährdet wird. Wir sehen in beiden Freihandelsabkommen auch eine Chance, die derzeit durch die schlechte Ausgestaltung der Abkommen verspielt wird. (...)

(...) - Was tut ihre Partei für die Schulen und was möchte sie tun? Die Kindergarten- und Schulzeit von Hamburger Kindern und Jugendlichen gleicht einem Hürdenlauf. Überall sind Barrieren eingebaut. (...)

(...) Schulpolitik ist ein Schwerpunktthema für die FDP. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir deshalb zahlreiche schulpolitische Initiativen in Form von Anträgen in die Bürgerschaft eingebracht. (...)