Frage an Dora Heyenn von Simon J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne eingehen möchte;

- Was tut ihre Partei für die Schulen und was möchte sie tun?
Die Kindergarten- und Schulzeit von Hamburger Kindern und Jugendlichen gleicht einem Hürdenlauf. Überall sind Barrieren eingebaut. Das fängt an mit der Einschulung und setzt sich fort beim Übergang in die Stadtteilschule oder auf das Gymnasium, dem Ergattern eines Ausbildungsplatzes oder eines Studienplatzes. Diese Situation erzeugt in vielen Familien eine ständige Angst. Noch schwerer wiegt, dass Hamburgs Familien je nachdem, ob sie arm oder reich sind, ganz unterschiedlich unter diesen Hürden zu leiden haben.
Die Politik des SPD-Senats hat dies noch befördert. So gibt Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern am meisten für die Privatschulförderung aus, dagegen geizt der Senat in vielen anderen Bereichen: bei der „kostenlosen Nachhilfe“, der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, der Ganztägigen Bildung und Betreuung, dem Schulbau und der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bleiben die staatlichen Mittel weit hinter den wirklichen Bedarfen zurück. Hamburg ist eine der reichsten Regionen Europas, gibt aber - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - mit 2,9 % am wenigsten von allen Bundesländern für Bildung aus. DIE LINKE will ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen, das von den Lernenden ausgeht, von der Kita bis zur Weiterbildung. Die Aufteilung der Kinder nach Klasse 4 in Gymnasial- und Stadtteilschulkinder erzeugt eine Zwei-Klassen-Bildung. Die Schulen müssen in Hamburg überall gleich gut sein. Für DIE LINKE ist Bildung ein Menschenrecht. Es kann daher nicht in einigen Schulen und Stadtteilen mehr und bessere Bildung geben, und der Rest bekommt weniger und schlechtere Bildung.

DIE LINKE fordert deshalb:
• Eine Schule für Alle: Seit 2010 gibt es in Hamburg das „Zwei-Säulen-Schulmodell“ aus Stadtteilschulen und Gymnasien. Die SPD hatte vor der letzten Bürgerschaftswahl versprochen, dass beide Säulen „gleichberechtigt“ sein und die Stadtteilschulen zu einem „Erfolgsmodell“ ausgebaut werden sollten. Damit ist der SPD-Senat gescheitert. Nach wie vor gilt das Gymnasium als die Schule für die „Besseren“ und die Stadteilschule wird mehr und mehr zur „Restschule“. Entsprechend dieser Ideologie und im Zusammenhang mit der starken sozialen Auswahl ballen sich in den Stadtteilschulen die Herausforderungen. Sie nehmen zudem 95 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf, während der Senat bei weitem nicht die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der „Inklusion“ zur Verfügung stellt. Die Stadtteilschulen stehen vor der zusätzlichen Aufgabe, den aus den Gymnasien „abgeschulten“ und vom Leistungs- und Konkurrenzwahn vergraulten Kindern wieder die Freude am Lernen zu eröffnen. Das Zwei-Klassen-Schulsystem ist gescheitert und gehört abgeschafft. DIE LINKE fordert: Eine Schule für alle!

• Volles Elternwahlrecht – kein „Abschulen“: Etwa 23 % der Kinder und Jugendlichen werden zwischen Klasse 5 und 10 vom Gymnasium „abgeschult“. Die Stadtteilschulen müssen diese beschämten und von Misserfolgserlebnisse geprägten Kinder aufnehmen. Gymnasien brauchen die Stadtteilschulen zum Abschulen. Deshalb ist DIE LINKE gegen die Abschottung der Gymnasien durch das Abschulen. DIE LINKE tritt für das echte Elternwahlrecht ein. Abschulen - auch in den Klassen 5 und 6 - darf es nicht gegen den Willen der Eltern und der Stadtteilschulen geben.

• Gleiche Pflichten für Gymnasien: Während die Gymnasien nur 5 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnehmen müssen, sind es bei den Stadtteilschulen 95 %. Deshalb müssen Stadtteilschulen und Gymnasien in gleichem Umfang die gesellschaftspolitische und pädagogische Aufgabe der Inklusion übernehmen.

• Doppelbesetzung: Für die Inklusion muss es eine Doppelbesetzung mit Lehrkräften geben, so wie es in den erfolgreichen, aber vom SPD-Senat aus Kostengründen abgeschafften Integrations- und Integrativen Regelklassen der Fall war.

• Mittlerer Schulabschluss: Die Hauptschulen sind abgeschafft worden. Dann ist auch der Hauptschulabschluss (neuerdings erster allgemeinbildender Abschluss genannt) abzuschaffen. DIE LINKE will, dass es nur noch den Mittleren Schulabschluss (früher Realschulabschluss, neuerdings erweiterter allgemeinbildender Abschluss genannt) nach Klasse 10 gibt. Auch Gymnasien müssen ihn anbieten.

• Gleich gute Ausstattung für Stadtteilschulen und Gymnasien, Fachlehrkräfte mit gleicher Ausbildung, Bezahlung und Stundenzahl, besondere Förderung für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen, um die Kinder und Jugendlichen bei der Überwindung zusätzlicher Lernhindernisse zu unterstützen.

• Privatisierungen stoppen: Privatschulen sind Teil eines elitären Bildungskonzepts und pädagogisch und sozial schädlich. Die Privatschulförderung ist auf ein bundesübliches Maß von 70 % der Schülerkostensatzes zurückzuführen und die entsprechenden Mittel von über 20 Mio. € sind für die Inklusion zu verwenden. Es darf keine Auslagerung der Schulverpflegung, der integrierten Förderung, Therapien usw. an Private mehr geben.

• Echte (gebundene) Ganztagsschulen: Der SPD-Senat lässt die Ganztagsschule mit der „Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS)“, welche vormittags aus Unterricht und nachmittags aus Verwahrung besteht, zum Sparmodell verkommen. DIE LINKE setzt sich für die Entwicklung aller Schulen zu echten (gebundenen) Ganztagsschulen ein. Dies ist aus sozial- und aus bildungspolitischen Gründen richtig, um Eltern zu entlasten und so für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Für die Ganztagsbildung sind deutliche Verbesserungen der räumlichen Ausstattung mit Kantinen, Spiel-, Ruhe- und Werkstatträumen und eine gebührenfreie und gute Verpflegung erforderlich.

-Was halten sie davon, dass Praktikanten die noch minderjährig sind, ein bestimmtes Gehalt bekommen?
DIE LINKE tritt seit ihrer Gründung für einen Mindestlohn ein. Lohndumping nützt nur einer reichen Oberschicht. Der Mindestlohn sollte jetzt 10,00 Euro die Stunde betragen. Beim Mindestlohn darf es keine Ausnahme geben. Er gilt mithin auch für Praktikantinnen und Praktikanten.

- Wie ist ihre Haltung zu G8, G9?
DIE LINKE war immer gegen das Hals-über-Kopf eingeführte Gymnasium nach acht Jahren unter den FDP-Schulsenator Lange. Sie war aber auch gegen die die Rück-kehr zum G9, weil dies viel Kraft gekostet hätte und von den eigentlichen sozialen Problemen des Hamburger Schulwesens abgelenkt hätte. DIE LINKE hat als einzige Partei in der Bürgerschaft den „Schulfrieden“ nicht mit unterschrieben. Er soll das Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschulen und Gymnasien bis 2019 zementieren. Frieden kann es aber nur geben, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt. Dieses Schulsystem diskriminiert systematisch Kinder und Jugendliche von Eltern mit weniger sozialem, ökonomischem und Bildungskapital. Vor fast hundert Jahren, im Jahr 1919, hat die Hamburgische Bürgerschaft das „Gesetz betreffend die Einheitsschulen“ beschlossen. Damit wurden die gymnasialen „Vorschulen“ verboten und die Grundschulen für alle Kinder eingeführt, die erfolgreichste Schulform Deutschlands. Der nächste Schritt ist lange überfällig. Wir brauchen die Eine Schule für Alle.
DIE LINKE unterstützt die Forderung der GEW nach eine flexiblen Oberstufe von 2 – 4 Jahren. Dazu heißt es in „GEW zur Bürgerschaftswahl 2015: Leitlinien für gute Bildungspolitik in Hamburg“ auf S. 7 „Auch in der Oberstufe ist eine umfassende Reform nötig: Die Sekundarstufe II wird in 2 – 4 Jahren durchlaufen. Es gibt eine flexible Einführungsphase, die übersprungen werden kann. Die Qualifikationsphase dauert dann 2 bis 3 Jahre. Die Sekundarstufe II endet mit dem Erwerb des Abiturs. In Hamburg soll eine „Sekundarstufe I für alle“ das Nebeneinander von 8jährigen Gymnasien und 9jährigen Stadtteilschulen ablösen und den Diskurs um G8/G9 beenden. Sie wird damit auch Beispiel für andere Bundesländer sein und der zunehmenden Zersplitterung der Schulstrukturen in Deutschland entgegenwirken.“

-Was halten sie von einem generellem Handyverbot an allen Hamburger Schulen bzw. bis zu welcher Klasse ist dies Sinnvoll oder überhaupt noch durchsetzbar?
Alle generellen Lösungen sind bedenklich. Handys und Smartphone gehören mittlerweile zum alltäglichen Leben. Die Kinder und Jugendlichen müssen den verantwortlichen Umgang damit lernen. Sie können sogar sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden. Verbote helfen da nicht weiter.

-Halten sie die Hygiene an den Hamburger Schulen generell für ausreichend oder für verbesserungsbedürftig?
Mehr als 40 % der Schüler_innen meiden die Schultoiletten (siehe meine
Anfrage „Wie sieht es auf den Toiletten von Bürgermeister Scholz´
Schulpalästen aus?“
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ ). Durch den Ganztagsbetrieb sind die Kinder und Jugendlichen jetzt länger in der Schule. Sie laufen häufiger aus ihrem Klassenraum raus und wieder rein und benutzen häufiger die Toiletten. Dies müsste eigentlich eine Umstellung der Schulreinigung mit sich bringen. Allerdings will die Schulbehörde dies nicht wahr haben. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Elternkammer, an allen ganztägigen Schulen zwei Reinigungen der sanitären Räume pro Tag durchzuführen und auch die allgemeinen Unterrichtsräume täglich feucht zu wischen.

Mit freundlichen Grüßen

Dora Heyenn

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne eingehen möchte;

- Was tut ihre Partei für die Schulen und was möchte sie tun? Die Kindergarten- und Schulzeit von Hamburger Kindern und Jugendlichen gleicht einem Hürdenlauf. Überall sind Barrieren eingebaut. Das fängt an mit der Einschulung und setzt sich fort beim Übergang in die Stadtteilschule oder auf das Gymnasium, dem Ergattern eines Ausbildungsplatzes oder eines Studienplatzes. Diese Situation erzeugt in vielen Familien eine ständige Angst. Noch schwerer wiegt, dass Hamburgs Familien je nachdem, ob sie arm oder reich sind, ganz unterschiedlich unter diesen Hürden zu leiden haben. Die Politik des SPD-Senats hat dies noch befördert. So gibt Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern am meisten für die Privatschulförderung aus, dagegen geizt der Senat in vielen anderen Bereichen: bei der „kostenlosen Nachhilfe“, der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, der Ganztägigen Bildung und Betreuung, dem Schulbau und der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bleiben die staatlichen Mittel weit hinter den wirklichen Bedarfen zurück. Hamburg ist eine der reichsten Regionen Europas, gibt aber - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - mit 2,9 % am wenigsten von allen Bundesländern für Bildung aus. DIE LINKE will ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen, das von den Lernenden ausgeht, von der Kita bis zur Weiterbildung. Die Aufteilung der Kinder nach Klasse 4 in Gymnasial- und Stadtteilschulkinder erzeugt eine Zwei-Klassen-Bildung. Die Schulen müssen in Hamburg überall gleich gut sein. Für DIE LINKE ist Bildung ein Menschenrecht. Es kann daher nicht in einigen Schulen und Stadtteilen mehr und bessere Bildung geben, und der Rest bekommt weniger und schlechtere Bildung.

DIE LINKE fordert deshalb:
1. Eine Schule für Alle: Seit 2010 gibt es in Hamburg das „Zwei-Säulen-Schulmodell“ aus Stadtteilschulen und Gymnasien. Die SPD hatte vor der letzten Bürgerschaftswahl versprochen, dass beide Säulen „gleichberechtigt“ sein und die Stadtteilschulen zu einem „Erfolgsmodell“ ausgebaut werden sollten. Damit ist der SPD-Senat gescheitert. Nach wie vor gilt das Gymnasium als die Schule für die „Besseren“ und die Stadteilschule wird mehr und mehr zur „Restschule“. Entsprechend dieser Ideologie und im Zusammenhang mit der starken sozialen Auswahl ballen sich in den Stadtteilschulen die Herausforderungen. Sie nehmen zudem 95 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf, während der Senat bei weitem nicht die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der „Inklusion“ zur Verfügung stellt. Die Stadtteilschulen stehen vor der zusätzlichen Aufgabe, den aus den Gymnasien „abgeschulten“ und vom Leistungs- und Konkurrenzwahn vergraulten Kindern wieder die Freude am Lernen zu eröffnen. Das Zwei-Klassen-Schulsystem ist gescheitert und gehört abgeschafft. DIE LINKE fordert: Eine Schule für alle!

2. Volles Elternwahlrecht – kein „Abschulen“: Etwa 23 % der Kinder und Jugendlichen werden zwischen Klasse 5 und 10 vom Gymnasium „abgeschult“. Die Stadtteilschulen müssen diese beschämten und von Misserfolgserlebnisse geprägten Kinder aufnehmen. Gymnasien brauchen die Stadtteilschulen zum Abschulen. Deshalb ist DIE LINKE gegen die Abschottung der Gymnasien durch das Abschulen. DIE LINKE tritt für das echte Elternwahlrecht ein. Abschulen - auch in den Klassen 5 und 6 - darf es nicht gegen den Willen der Eltern und der Stadtteilschulen geben.

3. Gleiche Pflichten für Gymnasien: Während die Gymnasien nur 5 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnehmen müssen, sind es bei den Stadtteilschulen 95 %. Deshalb müssen Stadtteilschulen und Gymnasien in gleichem Umfang die gesellschaftspolitische und pädagogische Aufgabe der Inklusion übernehmen.

4. Doppelbesetzung: Für die Inklusion muss es eine Doppelbesetzung mit Lehrkräften geben, so wie es in den erfolgreichen, aber vom SPD-Senat aus Kostengründen abgeschafften Integrations- und Integrativen Regelklassen der Fall war.

5. Mittlerer Schulabschluss: Die Hauptschulen sind abgeschafft worden. Dann ist auch der Hauptschulabschluss (neuerdings erster allgemeinbildender Abschluss genannt) abzuschaffen. DIE LINKE will, dass es nur noch den Mittleren Schulabschluss (früher Realschulabschluss, neuerdings erweiterter allgemeinbildender Abschluss genannt) nach Klasse 10 gibt. Auch Gymnasien müssen ihn anbieten.

6. Gleich gute Ausstattung für Stadtteilschulen und Gymnasien, Fachlehrkräfte mit gleicher Ausbildung, Bezahlung und Stundenzahl, besondere Förderung für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen, um die Kinder und Jugendlichen bei der Überwindung zusätzlicher Lernhindernisse zu unterstützen.

7. Privatisierungen stoppen: Privatschulen sind Teil eines elitären Bildungskonzepts und pädagogisch und sozial schädlich. Die Privatschulförderung ist auf ein bundesübliches Maß von 70 % der Schülerkostensatzes zurückzuführen und die entsprechenden Mittel von über 20 Mio. € sind für die Inklusion zu verwenden. Es darf keine Auslagerung der Schulverpflegung, der integrierten Förderung, Therapien usw. an Private mehr geben.

8. Echte (gebundene) Ganztagsschulen: Der SPD-Senat lässt die Ganztagsschule mit der „Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS)“, welche vormittags aus Unterricht und nachmittags aus Verwahrung besteht, zum Sparmodell verkommen. DIE LINKE setzt sich für die Entwicklung aller Schulen zu echten (gebundenen) Ganztagsschulen ein. Dies ist aus sozial- und aus bildungspolitischen Gründen richtig, um Eltern zu entlasten und so für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Für die Ganztagsbildung sind deutliche Verbesserungen der räumlichen Ausstattung mit Kantinen, Spiel-, Ruhe- und Werkstatträumen und eine gebührenfreie und gute Verpflegung erforderlich.

- Was halten sie davon, dass Praktikanten die noch minderjährig sind, ein bestimmtes Gehalt bekommen? DIE LINKE tritt seit ihrer Gründung für einen Mindestlohn ein. Lohndumping nützt nur einer reichen Oberschicht. Der Mindestlohn sollte jetzt 10,00 Euro die Stunde betragen. Beim Mindestlohn darf es keine Ausnahme geben. Er gilt mithin auch für Praktikantinnen und Praktikanten.

- Wie ist ihre Haltung zu G8, G9?

DIE LINKE war immer gegen das Hals-über-Kopf eingeführte Gymnasium nach acht Jahren unter den FDP-Schulsenator Lange. Sie war aber auch gegen die die Rück-kehr zum G9, weil dies viel Kraft gekostet hätte und von den eigentlichen sozialen Problemen des Hamburger Schulwesens abgelenkt hätte. DIE LINKE hat als einzige Partei in der Bürgerschaft den „Schulfrieden“ nicht mit unterschrieben. Er soll das Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschulen und Gymnasien bis 2019 zementieren. Frieden kann es aber nur geben, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt. Dieses Schulsystem diskriminiert systematisch Kinder und Jugendliche von Eltern mit weniger sozialem, ökonomischem und Bildungskapital. Vor fast hundert Jahren, im Jahr 1919, hat die Hamburgische Bürgerschaft das „Gesetz betreffend die Einheitsschulen“ beschlossen. Damit wurden die gymnasialen „Vorschulen“ verboten und die Grundschulen für alle Kinder eingeführt, die erfolgreichste Schulform Deutschlands. Der nächste Schritt ist lange überfällig. Wir brauchen die Eine Schule für Alle. DIE LINKE unterstützt die Forderung der GEW nach eine flexiblen Oberstufe von 2 – 4 Jahren. Dazu heißt es in „GEW zur Bürgerschaftswahl 2015: Leitlinien für gute Bildungspolitik in Hamburg“ auf S. 7 „Auch in der Oberstufe ist eine umfassende Reform nötig: Die Sekundarstufe II wird in 2 – 4 Jahren durchlaufen. Es gibt eine flexible Einführungsphase, die übersprungen werden kann. Die Qualifikationsphase dauert dann 2 bis 3 Jahre. Die Sekundarstufe II endet mit dem Erwerb des Abiturs. In Hamburg soll eine „Sekundarstufe I für alle“ das Nebeneinander von 8jährigen Gymnasien und 9jährigen Stadtteilschulen ablösen und den Diskurs um G8/G9 beenden. Sie wird damit auch Beispiel für andere Bundesländer sein und der zunehmenden Zersplitterung der Schulstrukturen in Deutschland entgegenwirken.“

- Was halten sie von einem generellem Handyverbot an allen Hamburger Schulen bzw. bis zu welcher Klasse ist dies Sinnvoll oder überhaupt noch durchsetzbar?

Alle generellen Lösungen sind bedenklich. Handys und Smartphone gehören mittlerweile zum alltäglichen Leben. Die Kinder und Jugendlichen müssen den verantwortlichen Umgang damit lernen. Sie können sogar sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden. Verbote helfen da nicht weiter.

- Halten sie die Hygiene an den Hamburger Schulen generell für ausreichend oder für verbesserungsbedürftig?

Mehr als 40 % der Schüler_innen meiden die Schultoiletten (siehe meine Anfrage „Wie sieht es auf den Toiletten von Bürgermeister Scholz´ Schulpalästen aus?“ https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ ). Durch den Ganztagsbetrieb sind die Kinder und Jugendlichen jetzt länger in der Schule. Sie laufen häufiger aus ihrem Klassenraum raus und wieder rein und benutzen häufiger die Toiletten. Dies müsste eigentlich eine Umstellung der Schulreinigung mit sich bringen. Allerdings will die Schulbehörde dies nicht wahr haben. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Elternkammer, an allen ganztägigen Schulen zwei Reinigungen der sanitären Räume pro Tag durchzuführen und auch die allgemeinen Unterrichtsräume täglich feucht zu wischen.

Mit freundlichen Grüßen

Dora Heyenn