Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank L. • 17.02.2011
Antwort von Andreas Gerhold PIRATEN • 18.02.2011 (...) Ein prominentes Beispiel für Intransparenz ist Arbeit des Bauausschusses in Hamburg Mitte. Eine solche Politik verhindert Bürgerbeteiligung und fördert Politikverdrossenheit. Ich bin auf diesem Gebiet auch ohne Mandat aktiv und konnte allein durch beharrliche An- und Nachfragen bereits einige Erfolge erzielen. (...)
Frage von Frank L. • 17.02.2011
Antwort von Michael Büker PIRATEN • 18.02.2011 (...) Viele Bürger fühlen sich zurecht ausgeschlossen von der Lokalpolitik, ihnen fehlen öffentliche und einfach zugängliche Informationen über die Entscheidungen, die im Bezirk getroffen werden. (...) Die viel beklagte Politikverdrossenheit ist damit von der Politik selbst gemacht. (...)
Frage von Kim T. • 16.02.2011
Antwort von Carsten Ovens CDU • 19.02.2011 (...) Beispielsweise könnte die Einführung von Beteiligungsquoren helfen, repräsentative Ergebnisse zu erzielen. Im jetzigen Zustand würde sogar die Teilnahme einer einzelnen Person an einem Bürgerentscheid reichen, um eine "Mehrheitsentscheidung" herbeizuführen. Die Quoren sollten sich an der Wahlbeteiligung der letzten auf dem Gebiet zutreffenden Wahl richten - bei Bürgerentscheiden also an der Wahl auf Bezirksebene. (...)
Frage von Georg F. • 16.02.2011
Antwort von Olaf Scholz SPD • 18.02.2011 (...) Ziel einer erfolgreichen Drogenpolitik muss sein, den Konsum sowohl von illegalen als auch von legalen Drogen zu reduzieren. Deshalb halte ich die Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis für keine gute Idee. Es stellt sich sofort die Frage, wer den Eigenanbau kontrollieren und prüfen soll, ob die angebaute Menge auch tatsächlich nur für den Eigenbedarf gedacht ist. (...)
Frage von Mark S. • 16.02.2011
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Nick T. • 16.02.2011
Antwort von Walter Scheuerl SCHEUERL • 16.02.2011 (...) Die Reaktion von Ole von Beust, der dies als unpolitische Haltung der Hamburger in Sachen Schulpolitik/Schulstruktur fehldeutete, ist bekannt . (...)