Frage an Carsten Ovens von Kim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Ovens,
in Hamburg kommt es in letzter Zeit immer wieder zu Volksbegehren in den Bezirken und in ganz Hamburg, z.B. zur Schulreform oder zum Hoheluftkontor.
Ole von Beust hat ja mal eine Rede gehalten, in der er viele Volksbegehren grundsätzlich kritisierte, weil diese nicht das Gemeinwohl sondern nur die eigenen Vorteile im Blick haben. Will die CDU oder wollen Sie persönlich die Volksbegehren wieder abschaffen oder etwas an den bestehenden Regelungen ändern?
Viele Grüße
K.T.
PS: Die Rede, die ich meine, finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsrats: http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/neujahrsempfang-mit-buergermeister-ole-von-beust-de
Liebe Frau Tran,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Gesetzgebung zu Volks- und Bürgerentscheiden wurde in Hamburg in den letzten Jahren immer wieder überarbeitet und gab dem Souverän, dem Bürger, mehr Einflussmöglichkeit.
Persönlich begrüße ich das Instrument des Volks- und Bürgerentscheids. Gleichzeitig teile ich die Einschätzung unseres ehemaligen Bürgermeisters Ole von Beust, dass die Bindungswirkung von Parteien in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Das Resultat sind zum einen immer kleinere (und immer mehr) Parteien, zum anderen eine Zunahme von Bürgerbegehren.
Dies ist an sich noch kein Problem. Die geltende Rechtslage wird jedoch diesem veränderten Zustand m.E. noch nicht gerecht. Ein Beispiel: für Parteien galt bisher eine Hürde von 5%, um in die Bezirksversammlungen, bzw. in die Bürgerschaft einziehen zu können. Auf Bezirksebene wurde diese Hürde nun auf 3% gesenkt. Erreicht eine Partei diese Mindestanzahl an Prozentpunkten, so kann sie im Parlament grundsätzlich mitgestalten.
Unsere Demokratie baut darauf, dass sich Mehrheiten zusammenfinden, um Entscheidungen zu fällen. Eine einzelne Partei, sagen wir mit 16% Stimmenanteil könnte in unserer parlamentarischen Demokratie alleine keine Entscheidung herbeiführen, sondern wäre auf Partner angewiesen. Das geltende Hamburger Recht für Bürgerentscheide sieht dies anders. Demnach ist für einen Bürgerentscheid kein Quorum nötig, um ihn als erfolgreich, und damit dem (Mehrheits-) Beschluss einer Bezirksversammlung gleichzusetzen.
Sie erwähnen das Hoheluftkontor, einen Bürgerentscheid aus dem Bezirks Eimsbüttel vom Frühjahr 2010. Der Hintergrund: ein privater Investor wollte neben einen U-Bahnhof ein stadtteiltypisches Klinkergebäude bauen. Alle Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, haben dies begrüßt. Erste Entwürfe sahen auch ein Café am Wasser vor, sowie eine markante Bauhöhe. Über einen längeren Zeitraum machte sich eine Bürgerinitiative gegen das Projekt stark. Es kam zu Gesprächen, bei denen die Politik zu Recht fast alle Forderungen der Bürger übernahm (geringere Bauhöhe, kein Café, etc. Dennoch kam es zu einem Bürgerentscheid.
Die Wahlbeteiligung war sehr gering. Gerade einmal 23% aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beteiligte sich an der Abstimmung (für oder gegen den Bau). Rund 68% der sich beteiligenden Wähler sprach sich gegen das Bauprojekt aus, welches somit gestoppt wurde. Das bedeutet, hier haben 16% aller Wahlberechtigten, eine Minderheit aus parlamentarischer Sicht, einen Mehrheitsentscheid herbeigeführt.
Dies gesagt bin ich der Überzeugung, wir müssen die Gesetzgebung anpassen. Beispielsweise könnte die Einführung von Beteiligungsquoren helfen, repräsentative Ergebnisse zu erzielen. Im jetzigen Zustand würde sogar die Teilnahme einer einzelnen Person an einem Bürgerentscheid reichen, um eine "Mehrheitsentscheidung" herbeizuführen. Die Quoren sollten sich an der Wahlbeteiligung der letzten auf dem Gebiet zutreffenden Wahl richten - bei Bürgerentscheiden also an der Wahl auf Bezirksebene.
Gerne stehe ich für weitere Nachfragen zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie auch auf meiner Homepage unter http://www.carsten-ovens.de
Viele Grüße
Carsten Ovens
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