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(...) Wichtig ist ebenso der Streit um erhöhte Sätze für Erwerbslose. (...) Deshalb wollen wir gegen die BILD-Kampagne anstinken. (...)

(...) nicht nur Ärzte stellen um auf Billiglohn, wir beobachten diesen Trend in vielen Branchen. Ein kleiner Indikator dafür ist, dass in Hamburg aber auch bundesweit die Zahl der Menschen rasant wächst, die Hartz IV-Leistungen bekommen, obwohl sie auch erwerbstätig sind. In Hamburg ist diese Zahl im letzten Jahr um 13.500 Menschen gestiegen. (...)

(...) Erlauben Sie mir noch einen generellen Satz zu dem Problem der Arbeitslosigkeit: Leider ist es so, dass man durch umfangreichen Schutz einzelner gesellschaftlicher Gruppen häufig das Gegenteil erreicht. So werden Mindestlöhne leider nicht beschäftigungsfreundlich wirken, sondern Arbeitsplätze zerstören oder neue verhindern. Wer z.B. aufgrund seiner beruflichen Qualifikation nicht die Möglichkeit hat, einen Lohn am Arbeitsmarkt zu erzielen, der dem Mindestlohn entspricht, der wird jetzt keinen Job mehr finden. (...)

(...) Aber dies allein ist nicht der Grund für die Existenz als Stadtstaat. Ich halte die Alternative Nordstaat nicht für wünschenswert. Ich bin für Kooperationen mit unseren Nachbarländer, wo immer es möglich ist und Steuergeld spart. (...)

(...) Zunächst zu unserer Bilanz: Dank der erfolgreichen Kita-Politik des Senates sind heute 9 000 Kinder mehr in der Kita-Betreuung als zu rot-grünen Regierungszeiten. Die Ausgaben wurden in diesem Bereich von 275 Mio. (...)