Frage an Ole von Beust von Rabea W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr von Beust!
Anbei eine Antwort von Dr. Naumann:
"Neben dem Kindergeld ist der möglichst schnelle Ausbau der Kinderbetreuung in Hamburg und Deutschland ebenso wichtig. Die Bundesregierung hat dafür in den nächsten Jahren 4 Milliarden Euro bereit gestellt. Das Geld fließt je nach regionalem Bedarf an die Länder. Da passiert mir unter dem CDU-Senat zu wenig, und es geht viel zu langsam. Hamburg soll noch keinen einzigen Euro aus dem neuen Betriebsvermögen von 2,15 Milliarden Euro abgerufen haben. Der Senat mag seine Prioritäten haben - bei den Familien in Hamburg liegen sie offenbar nicht."
Stimmt die Aussage?
Von welchem Betriebsvermögen spricht er? HHLA? Ich weiss, Sie sind nicht der Pressesprecher von Herrn Dr. Naumann, aber würden Sie mir bitte trotzdem diese Aussage übersetzen?
Herzlichen Dank und alles Gute.
Rabea Walther
Sehr geehrte Frau Walther,
die Aussagen bezüglich unserer Familienpolitik entsprechen nicht der Wahrheit.
Zunächst zu unserer Bilanz: Dank der erfolgreichen Kita-Politik des Senates sind heute 9 000 Kinder mehr in der Kita-Betreuung als zu rot-grünen Regierungszeiten. Die Ausgaben wurden in diesem Bereich von 275 Mio. auf 377 Mio. angehoben. 22 neu geschaffene Eltern-Kind-Zentren leisten aufsuchende Beratungsarbeit. Familienhebammen-Projekte wurden von nur drei im Jahr 2001 auf 16 Projekte in 2007 erweitert. Außerdem wurde die Kinderbetreuung in Spielhäusern ausgebaut. Bei den Hilfen zur Erziehung wendet Hamburg heute 170 Mio. auf. Diese Liste - gerade für neue Familienprojekte - ist noch erweiterbar.
Besonders in den Bereichen Kinder und Familie ist Hamburg heute gut aufgestellt. Wir haben die beste Versorgungsquote für die Kindertagesbetreuung Westdeutschlands und investieren auch weiter in diese Bereiche.
Zu Ihrer Frage: welches Betriebsvermögen Herr Prof. Naumann meint, ist auch mir unklar. Es stimmt, dass voraussichtlich vom Bund Gelder zum Krippenausbau bereit gestellt werden sollen. Bisher ist dies nicht geschehen, so dass Hamburg auch keine Mittel abrufen konnte. Die HHLA steht hiermit in keinerlei Zusammenhang.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)