Frage an Michael Naumann von Gunnar R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Rauh,

Ja, ich finde es richtig, dass Hamburg ein eigenes Landesparlament hat. Für die anderen Länder möchte ich nicht sprechen.
Unsere Bürgerschaft ist Landtag und Stadtverordnetenversammlung in einem. In München gibt es beides separat. Die Diät eines Hamburger Bürgerschaftsabgeordnenten beträgt nur rund 2.300 Euro im Monat. In Bremen sind es ca. 2.500 Euro. In den großen Bundesländern liegen die Diäten deutlich höher - z.B. rund 6.000 Euro/Monat (Bayern) oder 6.500 Euro/Monat (Hessen).

Aber dies allein ist nicht der Grund für die Existenz als Stadtstaat. Ich halte die Alternative Nordstaat nicht für wünschenswert. Ich bin für Kooperationen mit unseren Nachbarländer, wo immer es möglich ist und Steuergeld spart. So haben wir mit Schleswig-Holstein schon ein gemeinsames Eichamt, ein gemeinsames statistisches Landesamt. Die IT-Unterstützung läuft durch die gemeinsame Einrichtung dataport. Kooperationen gibt es im Mahnverfahren und in vielen weiteren Bereichen.

Der Stadtstaat hat die Chance seine Angelegenheiten und Probleme schneller, zielgenauer, bürgernäher und damit besser zu lösen als eine Großstadt im Flächenland. Wenn in Hamburg ein Kind von den Eltern vernachlässigt wird, beschäftigt dies den Landesgesetzgeber (Bürgerschaft), die Ministerin (Senatorin) und die Regierung (Senat). In einem Flächenland gilt so etwas schnell als lokales Ereignis. Wenn in unseren Schulen etwas schief läuft, ist die Schulsenatorin verantwortlich. Nicht wie in Flächenstaaten zunächst die Schulaufsicht im Regierungsbezirk oder gar die Gemeinde oder der Landkreis als Schulträger.

Als Bürgermeister Hamburgs werde ich näher an den Menschen und ihren Problemen sein können als ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Ich hoffe, Sie für den Stadtstaat begeistern zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Naumann