Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Fuhlsbüttler Straße ist eine Hauptverkehrsstraße, die sich nicht mit der Stresemannstraße vergleichen lässt und auf Grund der Nutzerzahlen auch nicht für eine Verkehrsberuhigung geeignet ist. Die CDU setzt sich an der Fuhlsbüttler Straße für nutzerfreundliche Ampelschaltungen ein, die auch dem nicht motorisierten Verkehr eine gefahrenlose Querung ermöglichen. (...)
(...) Meine Erfahrung hat gezeigt, dass, wenn bei Problemlösungen die "Ausbremser" genannt werden, diese also wissen, dass sie in der Öffentlichkeit Stellung beziehen müssen, sie also für die Zukunft, es soweit wie möglich zu vermeiden suchen, ihre "Ausbremsereien" mehr zu verheimlichen oder sie ganz sein zu lassen. (...) Und es wird mir ein Bedrüfnis sein, den Wählerinnen und Wählern DER LINKEN und auch denen, die nicht DIE LINKE gewählt haben auch zu zeigen, wer ein Hindernis oder ein Ausbremser ist. (...)
(...) In Alt-Osdorf könnten Sie z.B. Frau Dr.Mahn wählen und natürlich mit Ihrer Listenstimme, das ist der GELBE Zettel, die FDP, denn dieses ist die wichtigste Stimme, wenn Sie sich für die Liberalen entscheiden. Im übrigen hat Guido Westerwelle bereits mehrfach bestätigt, dass wir zwar "liberal, aber nicht blöd" seien. Das gilt selbstverständlich auch für Sie! (...)
Sehr geehrter Herr Feldt,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Was finden Sie so schlimm an der Aussage bzw. Meinung, daß "die demokratischen Rechten zusammenhalten sollten"?
(...) Gerade angesichts der beschriebenen Unwägbarkeiten darf die Aufnahme konkreter Planungen für den Bau der S 4 jedoch nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Aufgabe eines SPD-geführten Senats wird es deshalb sein, so schnell wie möglich die konkreten Planungen aufzunehmen, mit dem notwendigen Grunderwerb zu beginnen und die Finanzierungsfrage zu klären. (...)