Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 13.12.2007
Portrait von Christian Maaß
Antwort von Christian Maaß
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2007

(...) Für selbst genutzte Eigenheime haben wir zudem ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, weil uns klar ist, dass gerade ältere Eigenheimbesitzer mit einer Sanierung ihres Hauses finanziell und organisatorisch überfordert sein können. Diese älteren Menschen wollen wir nicht auf ihre alten Tage zu einer Haus-Sanierung zwingen. (...)

Portrait von Hinnerk Fock
Antwort von Hinnerk Fock
FDP
• 17.12.2007

(...) Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Die Finanzbehörden müssen daher die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechte beachten und anwenden. Selbst wenn begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer einzelnen gesetzlichen Regelung bestehen, so sind die Finanzbehörden nicht dazu befugt, die betreffende Bestimmung außer acht zu lassen oder nicht anzuwenden. (...)

Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort von Thilo Kleibauer
CDU
• 14.12.2007

(...) Zum Bredenbekkamp : Hier besteht für eine Fläche Baurecht nach dem geltenden Baustufenplan. Das heißt, dass ohne die Einschaltung politischer Gremien Baugenehmigungen erteilt werden, wenn der Eigentümer diese entsprechend der Planausweisung beantragt. (...)

Portrait von Christa Goetsch
Antwort von Christa Goetsch
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.12.2007

(...) Angenommen, die CDU würde große politische Zugeständnisse machen und weiter angenommen, sie würde auf wichtige grüne Forderungen in der Umwelt-, Flüchtlings-, Bildungspolitik u.a. eingehen, dann wäre eine Koalition theoretisch denkbar. Aber ehrlich gesagt habe ich persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. (...)

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