Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kurt Duwe
Antwort von Kurt Duwe
FDP
• 29.12.2007

(...) Selbst im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin sind die Befugnisse der kommunalen Ebene in Hamburg denkbar gering. Um dies zu ändern, setzt sich die FDP in ihrem Landeswahlprogramm für eine weitergehende Bezirksverwaltungsreform mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung und weitestmöglichen Stärkung der Selbstverwaltung der Bezirke ein. (...)

Portrait von Frank Wiesner
Antwort von Frank Wiesner
SPD
• 03.01.2008

(...) Zu ihrer Frage: Mit der Bezirksverwaltungsreform bin ich nicht zufrieden. Neben dem neuen Gebietszuschnitt (der Bezirk Harburg verliert Wilhemsburg an HH-Mitte) sind echte Kompetenzzuwäches kaum zu verzeichnen oder sie stehen auf dem Papier und werden nicht beachtet. (...)

Portrait von Heinke Ehlers
Antwort von Heinke Ehlers
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.02.2008

(...) Nein, mir reichen die Reformen nicht aus. Es wäre sicher sinnvoll, die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke zu erweitern. Einige Ansätze sind durchaus gut, gehen aber z.B. in haushaltsrechtlichen Fragen nicht weit genug. (...)

Antwort von Lothar Haacke
SPD
• 02.01.2008

(...) Als allererstes möchte ich betonen das ich , sofern ich gewählt werde, ein Bürger-Büro in Langenhorn eröffnen werde in das jeder Bürger mit seinen Nöten und Problemen kommen kann. Der Politiker zum anfassen muss wieder ,,greifbar" werden. Vor der Wahl haben Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit mich auf den bekannten Wahlkampfständen anzusprechen oder mich über die Partei und Foren wie dieses zu kontaktieren. (...)

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