Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Irrgang,

(...) Dafür muss nicht nur eine grüne Welle bei einer bestimmten Geschwindigkeit eingeführt werden, sondern mit Telematik gearbeitet werden. Wir brauchen ein flächendeckendes Verkehrsmanagement. Teil dieses Systems ist dann auch die Echtzeiterfassung von Verkehrsströmen, um die Ampelschaltung flexibel darauf auszurichten. (...)

(...) Die Grünen sind nicht linksradikal, die ödp hat nichts mit der cdu zu tun. Ich sehe die ödp heute eher als die "wahren Ökologen", denn die Grünen machen meiner Ansicht nach zu viele opportunistische Kompromisse. Vielleicht können wir für die grünen sein, was die Linke für die spd ist: Das schlechte Gewissen. (...)

(...) Unser Grundgesetz schreibt in Artikel 14 vor, dass Eigentum der Gesellschaft verpflichtet sein muss, also eine soziale Bindung an das Gemeinwohl hat. Steuerhinterziehung ist für mich ein Missbrauch des Eigentums aufgrund persönlicher Profitinteressen. (...)

(...) Vermutlich wird das Thema wieder im April auf die Tagesordnung kommen. Da dieser Plan, wie die meisten Bebauungspläne, in der Zuständigkeit des Bezirkes liegt, ist die Entscheidungsebene die der Bezirksfraktionen. Sie sollten mit Ihrem Anliegen daher auf jeden Fall mit der Bezirksfraktion, deren Vorsitzender Herr Westenberger ist, im Dialog sein. (...)