Frage an Rüdiger Kruse von Erwin P. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Kruse, mit Freude habe ich ihre Ausführung zum Thema Bebauungsplan Lokstedt 55 gelesen. Nur frage ich Sie- haben Sie da die Rechnung ohne den Wirt (Abgeordneter Westenberger) gemacht? Wie stehen Sie zur der Aussage von Herrn Westenberger, das der Sachverhalt garnicht in der Fraktion geklärt wurde? Wieso stimmt Herr Westenberger gegen den Antrag, obwohl garnicht für Lokstedt zuständig???
Sehr geehrter Herr Pridzuhn,
die weitere Plandiskussion ist auf die Zeit nach der Wahl verschoben worden..
Somit ist also noch nichts entschieden, weder in die eine, noch in die andere Richtung. SPD und CDU Fraktion sahen jeweils noch Beratungsbedarf. Vermutlich wird das Thema wieder im April auf die Tagesordnung kommen. Da dieser Plan, wie die meisten Bebauungspläne, in der Zuständigkeit des Bezirkes liegt, ist die Entscheidungsebene die der Bezirksfraktionen. Sie sollten mit Ihrem Anliegen daher auf jeden Fall mit der Bezirksfraktion, deren Vorsitzender Herr Westenberger ist, im Dialog sein.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.