Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) · Keine Einmischung des Staates in Gaststättenbetreiber mit einem Raum. Kennzeichnungspflicht an der Eingangstür von Raucherlokalen reicht aus. (...)

(...) im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk werden alle Auswirkungen, die von der Anlage ausgehen werden, sehr genau geprüft. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn den Belangen der Anwohner hinreichend Rechnung getragen wird. (...)

(...) Solange es keinen Nordstaat gibt, wird es wohl leider keinen großen Wurf bei der gemeinsamen Entwicklung des Süderelberaums geben. Bis dahin muss dann eben öfter miteinander geredet werden, was in den letzten Jahren eher nicht der Fall war. (...)

(...) Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. (...)

(...) Der LBK-Verkauf war nicht nur gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger, sondern kommt der Stadt obendrein noch teuer zu stehen. Die rund 1.900 Rückkehrer bedeuten ein Personalkostenvolumen von 74 Mio. (...)

(...) Da das System der frühkindlichen Bildung allerdings erst in ein paar Jahren deutliche Verbesserungen der Lernleistungen lernschwächerer Schüler zeigen wird, fordern wir ein Sofortprogramm für die Hauptschulen. Unser Ziel ist es, die Klassenfrequenzen der jetzigen Hauptschulklassen möglichst zu halbieren. (...)