Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es stimmt leider, dass eine Passage gegen die Legalisierung der "aktiven Sterbehilfe" aus dem Wahlprogramm der LINKEN herausgestimmt wurde. (...) Am Anfang standen zunächst feine Akzentverschiebungen in der Grundhaltung. (...) Nach und nach wurde der Bereich jener, die unter diese Kategorie fielen, erweitert und auch die sozial Unproduktiven, die ideologisch Unerwünschten, die rassisch Unerwünschten dazugerechnet. (...) Was ist aber der "mutmaßliche Wille" und kann er überhaupt ermittelt werden? (...) Ein radikales „Sterbehilfe“-Gesetz, die Zulassung der Giftspritze ist daher weit mehr ein Gebot des Wettbewerbs- und Standortvorteils als ein Gebot christlicher Nächstenliebe.

(...) P.S.: Bezüglich Ihres Einwandes zur Arroganz der Macht, lassen Sie mich Ihnen sagen, daß uns solch Gehabe völlig wesensfremd ist. Nicht anders läßt sich unser Wahlmotto erklären: Von Menschen für Menschen! (...)

(...) In Wilhelmsburg kommen immer vielen Menschen hin und wollen das Rad neu erfinden. Dies halten wir für falsch, es gibt gute Ideen von Ort, die man weiterentwickeln muss und die Bevölkerung mitnehmen muss. (...)

(...) Renovierung oder Betriebskosten). Die Courtage verteuert für Mieter die Wohnungskosten. Leider ist die Dienstleistung des Maklers, für die Mieter nicht immer vollständig ersichtlich. (...)

(...) Ein Nordstaat gefährdet nicht nur Hamburgische Interessen durch Zusammenlegung weiterer Landesbehörden, sondern schafft eine weitere "Supra-Instanz", die den Bürger unnötige Steuergelder kostet, zu kostspieligen Massenumzügen von Beamten führt und die Bürger noch politikverdrossener werden läßt. (...)

(...) Ebenso erfreulich und anders als von Ihnen wahrgenommen ist der generelle Rückgang der Kriminalität in Hamburg seit der Regierungsübernahme durch die CDU: Seit 2001 ist die Zahl der Straftaten um insgesamt 80.000 zurückgegangen, es gab 84 Prozent weniger Gefängnisausbrüche, und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen wurde deutlich erhöht. (...)