Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass der Leinenzwang, wie er vor Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes gegolten hat, nicht konsequent durchgesetzt worden ist, halte ich für kein stichhaltiges Argument. Das Verhältnis zwischen Hundehaltern und anderen Nutzern von Grünanlagen war 2005 eben nicht mehr unproblematisch, sonst hätte die Bürgerschaft sich nicht damit befassen müssen, ein Hundegesetz zu erarbeiten. Angesichts der bestehenden Konflikte und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit wäre die einzige Alternative zu einer neuen Regelung gewesen, die geltende konsequent anzuwenden. (...)

(...) Nicht zuletzt sollten auch noch einmal die prognostizierten Nutzerzahlen für die U4 überprüft werden. Denn nach der Investition müssen auch die Betriebskosten finanziert werden. (...)

(...) Jeder Kandidat entscheidet über den Einsatz seiner Wahlkampfmittel selber. Die Gelder aus denen ich meinen Wahlkampf finanziere, stammen von Menschen aus diesem Stadtteil, die mir Geld gespendet haben, oder von mir selbst. (...)

(...) Die Plakate der Kandidaten werden durch Spenden und die Partei finanziert. Bei den Grünen achten wir darauf die Balance zwischen Wahrnehmung und Rücksicht zu wahren. (...)

(...) Zum zweiten darf man auch nicht außer Acht lasen, dass Teile der heutige Jugend es schwer hat, einen qualifizierten Schulabschluss zu machen und danach eine neigungsorientierte Ausbildung zu finden. Aus diesem Grunde plädiert DIE LINKE auch für die Reformierung des Schulsystems - eine Schule für alle - und für ein kostenfreies Studium. Wer also keine rechte Lebensperspektive hat, also seine Bedürfnisse nicht befriedigen kann und auch noch den "falschen" Umgang pflegt könnte leicht auf die schiefe Bahn kommen. (...)