(...) Dass die Immobilienpreise sinken hängt auch mit der negativen gesamtgesellschaftlichen Bewertung einer Windkraftanlage zusammen. Neben einem Atomkraftwerk würde der Wert eines Hauses aber auch nicht steigen. (...)
(...) Die Studie wurde von dem CDU Politiker Roland Koch initiiert, dessen Partei z.B. von der EON AG als Atomkraftbetreiber regelmäßig Parteispenden im sechsstelligen Bereich bekommt. Die Studie fordert eine nachhhaltige Energieversorgung, ohne konkrete Energieformen zu nennen. Was also ist die Alternative zu den Erneuerbaren? (...)
(...) Wer also jahrelang oder gar jahrzehntelang seine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtete, wurde durch das SGB II per 01.01.2005 quasi enteignet. Die über die eingezahlten Versicherungsbeitrage erworbenen persönlichen Anwartschaften wurden mit einem Federstreich vom Tisch gewischt. (...)
(...) Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. (...)
(...) Wirksame Sicherheitspolitik setzt dabei voraus, dass neben der Bekämpfung der Kriminalität auch konsequent gegen deren Ursachen vorgegangen wird. (...) mit Gewaltpräventionsarbeit in Kita und Grundschule beginnen, Anti-Gewalt-Trainings verbindlich frühzeitig durchführen, das Heim an der Feuerbergstraße schließen und eine milieuferne geschlossene Unterbringung für schwerkriminelle Minderjährige schaffen und dafür sorgen, dass die Strafe für eine Tat umgehend erfolgt. (...)