(...) Wir von der GAL haben daher einen eigenen Gesetzesentwurf ( http://www.gal-fraktion.de/cms/justiz/dokbin/174/174096.gal_gesetzesentwurf_jugendstrafvollzug.pdf ) zum Jugendstrafvollzug vorgelegt. Darin möchten wir den Jugendstrafvollzug modernisieren. Erzieherische Konzepte sollen Disziplinarmaßnahmen als Reaktion auf Fehlverhalten der Jugendlichen weitgehend ersetzen. (...)
(...) Für mich hört es sich aus der Ferne so an, als ob es sich bei dieser Besteuerung um die gesetzliche Vorgabe handelt, auch Einkommen in Direktversicherungen nachträglich zu besteuern. Als Ihre Beiträge in die Versicherung eingezahlt wurden, wurden hierauf keine Steuer gezahlt. (...)
(...) Neben dem Kindergeld ist der möglichst schnelle Ausbau der Kinderbetreuung in Hamburg und Deutschland ebenso wichtig. (...) Hamburg soll noch keinen einzigen Euro aus dem neuen Betriebsvermögen von 2,15 Milliarden Euro abgerufen haben. Der Senat mag seine Prioritäten haben - bei den Familien in Hamburg liegen sie offenbar nicht. (...)
(...) Verantwortlichfür die Baumfäll-Orgien ist das Gartenbauamt mit seinem Leiter Herrn Preuß und der Grünausschuss im Altonaer Rathaus, die nicht eben zimperlich mit Anträgen zum Bäumefällen umgehen. Als "normaler" BürgerIn sind einem da die Hände gebunden. (...)
(...) Drogen - Drogenhandel - Drogenkriminalität: ich selbst möchte nicht in einer Stadt leben, in der selbst den Kindern (geduldet) Drogen angeboten werden, in der gerade Ältere Opfer von Drogenkriminalität werden - so ist es ja leider derzeit bei uns. (...)
(...) Daher müssen mehr Plätze geschaffen werden und dieses mit ausreichend und qualifizierten Personal versorgt werden, damit einerseits eine intensive Betreuung der Kinder in überschaubaren Gruppen gewährleistet ist und andererseits die Eltern Sicherheit bei der Unterbringung ihrer Kinder haben. Zwar lamentieren täglich führende Politiker über die Tatsache, dass es zu wenig Kinder gibt, andererseits finden junge Familien mit Kinderwunsch wenig Unterstützung durch die unsoziale Politik der letzten Jahre. (...)