(...) Sie sorgen sich, und das nicht zu Unrecht, darüber, dass wir in den alten bestehenden kleinen Einzelhandelszentren, einen größeren Leerstand an Flächen zu beklagen haben. Das gilt, wie Sie festgestellt haben, auch für den Bereich Saseler Straße/Meiendorfer Straße. (...)
(...) Rechtlich ist dies möglich, da Vattenfall eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Elbe als Kühlwasser benötigt. Weil das Kraftwerk dabei das Ökosystem erheblich belastet, hat die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit, die Erlaubnis zu verweigern. Nach unseren derzeitigen Kenntnissen müsste das auch ohne Schadensersatzzahlungen möglich sein. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach einem speziellen Treffpunkt für ältere Menschen: in enger Nachbarschaft Dulsbergs entsteht im Quartier Dehnhaide ein "Community Center", also ein Nachbarschaftszentrum. Als Projekt der "Lebenswerten Stadt Hamburg" werden hier an der Kreuzkirche fünf Einrichtungen und Institutionen zusammengeführt: der Kirchenkreis Alt-Barmbek, das Kinder- und Familienzentrum KiFaZ, die Bücherhalle, das Kulturhaus Dehnhaide und die bezirkliche Altentagesstätte. Das Zentrum bietet auch Raum für bürgerschaftliches Engagement, für nachbarschaftliche Aktivitäten sowie für die Zusammenarbeit der Generationen. (...)
(...) Wahlwerbung wird einerseits aus den privaten Beiträgen der Parteimitglieder und aus Spenden finanziert, andererseits aus öffentlichen Mitteln. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Parteien einen bestimmten Betrag für jede Stimme erhalten, die bei sie bei der letzten Wahl erringen konnten. (...)
(...) Ich möchte unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortführen, mit der wir die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt und die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse deutlich gesteigert haben. Die Arbeitslosenzahlen in Hamburg sind so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr. (...)
(...) Der 8. März sollte ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden, weil die Gesellschaft sich dringend und nachhaltig daran erinnern muss, dass die Forderungen der Frauenbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts noch lange nicht erfüllt sind. (...)