Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Carola Ensslen DIE LINKE • 01.10.2024
Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2024
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 02.10.2024
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Dominik Lorenzen Bündnis 90/Die Grünen • 02.11.2024
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Heike Sudmann DIE LINKE • 04.10.2024
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.