wir als Grüne Fraktion dulden weder Volksverhetzung noch antisemitische Parolen. Zu Beginn waren die Solidaritätsbekundungen in den direkten Zusammenhang mit dem Terrorismus der Hamas zu stellen.
Das tue ich auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte.
ich teile Ihre die Sorge vor der Unterwanderung und Zerstörung unserer demokratischen Strukturen durch das Agieren der AfD. Für uns GRÜNE ist klar: Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei.
Die aktuellen Umfragewerte der AfD beunruhigen uns. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.