Hallo Frau Jäck Ich bin Windsurfer was aber unerheblich ist, denn die Einschränkungen sollen dann für alle Arten von Wassersport gelten.

Hallo Herr P. S.,

wir haben uns bei unseren Kolleg:innen von der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein Informationen eingeholt, um auf Ihre Frage antworten zu können, weil wir als Hamburger SPD-Fraktion eher nicht mit dem Thema Nationalpark Ostsee befasst sind.

Im März hat der schleswig-holsteinische Umweltminister Goldschmidt die Pläne für einen Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee vorgestellt. Er hat ein offenes und transparentes Verfahren angekündigt, das aber noch in den Anfängen steckt.

In einem Statement kommentiert die SPD-Landtagsfraktion das Vorhaben von schwarz-grün in Schleswig-Holstein wie folgt:

„Wir haben den Prozess für den möglichen Nationalpark Ostsee als SPD-Landtagsfraktion von Anfang an offen begleitet. Diese Offenheit ist für uns die Grundlage, um inhaltlich Einfluss zu nehmen und die notwendige Transparenz einzufordern.

Uns ist wichtig: Der Schutz der Ostsee und die Interessen der betroffenen Region müssen im Vordergrund stehen. Die Nationalparkidee darf kein Prestigeprojekt zur persönlichen Profilierung von Umweltminister Goldschmidt werden. Tobias Goldschmidt hat in den ersten Wochen bereits viel Porzellan zerschlagen, indem er nach wie vor nicht deutlich machen kann, wo der Nutzen und die Notwendigkeit des Projektes Nationalpark Ostsee liegen.

Viele Menschen aus der Region sind darüber hinaus zu recht hochgradig irritiert über die widersprüchlichen Aussagen und fassen so auch kein Vertrauen in den Prozess, der offen gestaltet werden muss. Während die Lübecker Bucht zum Beispiel aufgrund des Tourismus ausgeklammert wird, sollen andere Regionen, die ebenfalls vom Tourismus leben, einbezogen werden.

Wirtschaftsminister Madsen setzt dem ganzen noch die Krone auf, indem er das Scheitern des Prozesses als sicher darstellt. Das sorgt für noch mehr Unsicherheit und Verwirrung und ist ein denkbar unprofessionelles Vorgehen der Landesregierung.

Der Nationalpark ist nicht die Idee der SPD, sondern ein Verfahren, dass aufgrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen gestartet und bislang im Parlament noch nicht einmal diskutiert wurde. 

Die SPD wird die nächsten Monate nicht nur sachlich begleiten, sondern sie wird darauf achten, dass die Region an jeder Stelle Gehör findet. Am Ende werden wir einem Ergebnis nur zustimmen, wenn auch die Region einverstanden ist.

Der wichtigste Satz ist, dass wir nicht gegen die Region entscheiden werden. Wichtig ist aber auch, dass es sich um einen ergebnisoffenen Konsultationsprozess handelt. Es sind daher weder das Ob, noch das mögliche Wie entschieden.

Zum Wassersport könnte man sagen, dass auch der Wassersport ein wichtiger Bereich an der Ostseeküste ist. Wir erwarten, dass die Interessen Berücksichtigung finden und in den Workshops Wege gefunden werden, wie Wassersport und der Schutz der Ostsee nebeneinander bestehen können.“

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben.

Mit herzlichen Grüßen

Regina Jäck