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Frage Status

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Bernd H. • 26.10.2023

Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung der BRD Schiffe entsendet, um palästinensische "Boatpeople" aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen und diesen in der BRD Asyl zu gewähren ?

Antwort von Mareike Engels

Bündnis 90/Die Grünen • 13.11.2023

Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gründen diese Forderung auch keine relevante Rolle im aktuellen Diskurs spielt.

Frage von Rukan N. • 23.10.2023

Schönen guten Tag Herr Grutzeck, Stimmen Sie ihrem Parteichef Merz zu, wenn er sagt, dass „wir keine Flüchtlinge aus Palästina aufnehmen sollten, da wir genug antisemitische Männer im Land haben“?

Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck

CDU

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Frage von Rukan N. • 23.10.2023

Guten Tag Frau Engels, Stimmen Sie der Aussage von Aussenministerin Baerbock zu, dass „die Verantwantwortung der aktuellen humanitäre Kriese in Gazza die Hamas trägt“ und niemand anderes?

Antwort von Mareike Engels

Bündnis 90/Die Grünen • 25.10.2023

Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.

Frage von Rukan N. • 23.10.2023

Schönen guten Tag Herr Zamory, Stimmen Sie der Äußerung unserer Außenministerin Baerbock zu, dass „das Humanitäre Leid der Menschen in Gazza“ ausschließlich die Hamas zu verantworten hat?

Antwort ausstehend von Peter M. Zamory

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Rukan N. • 23.10.2023

Guten Tag Frau Dobusch, Stimmen Sie Olaf Scholz Aussage, man müsse „im großen Stil abschieben“ zu und wenn ja, was erhoffen Sie sich davon?

Antwort ausstehend von Gabriele Dobusch

SPD

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Frage von Rukan N. • 23.10.2023

Guten Tag Herr Müller, sprechen Sie sich für oder gegen das Demonstrationsverbot von pro-Palenstina Demos in Hamburg aus und wie begründen Sie das?

Antwort ausstehend von Johannes Müller

Bündnis 90/Die Grünen

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