(...) Wir haben bereits im letzten Jahr in der Bürgerschaft beantragt, Hochrisikogruppen im Corona-Winter durch Einzelunterbringung in Hotels besser zu schützen. Und spätestens jetzt zeigt sich, dass die Ablehnung von Rot-Grün ein Fehler war. (...)
(...) Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte in den letzten Wochen und Monaten pandemie-bedingt das Thema Hilfen für Obdachlose bzw. Winternotprogramm noch intensiver als üblich. (...)
eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes bedeutet, dass die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen können, in denen die Miete nicht über einen bestimmten Prozentsatz oberhalb des Mietenspiegels steigen darf.
(...) Eine zusätzliche Ehrenerklärung würde jedoch keinen bedeutenden Vorteil bringen, da eine solche Erklärung auch rechtlich keine weitere Wirkung haben würde. (...)
(...) Daher arbeiten wir an einer regional differenzierten Mietobergrenze in absoluter Höhe, so dass Verstöße den Behörden nur gemeldet werden müssten. (...)